Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Nobrainer AI - Daniel Peric, e.U., Schießstätte 12a, 6800 Feldkirch, Österreich (nachfolgend „Auftragnehmer") und dem jeweiligen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber").

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Die jeweils gültige Fassung dieser AGB ist unter nobrainer-ai.at/agb abrufbar.

2. Vertragsgegenstand

Der Auftragnehmer erbringt IT-Dienstleistungen im Bereich Künstliche Intelligenz, insbesondere:

• KI-Setup und -Implementierung (Chatbots, Automatisierungen, Wissensdatenbanken)
• Schulung und Einarbeitung in KI-gestützte Systeme
• Laufender Support und Optimierung bestehender KI-Lösungen
• Beratung zur digitalen Transformation und Prozessautomatisierung

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem individuellen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.

3. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch ein schriftliches Angebot des Auftragnehmers und dessen Annahme durch den Auftraggeber zustande. Die Annahme kann schriftlich, per E-Mail oder durch konkludentes Handeln (z.B. Zahlung der Anzahlung) erfolgen.

Dem Angebot geht in der Regel ein unverbindliches und kostenloses Erstgespräch voraus, in dem der Leistungsumfang besprochen wird.

4. Leistungsumfang

Der genaue Leistungsumfang wird individuell im Angebot definiert. Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung und können zu einer Anpassung der vereinbarten Vergütung führen.

Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen und nach dem aktuellen Stand der Technik. Es handelt sich bei KI-Dienstleistungen um Dienstleistungen (Bemühungspflicht), nicht um Werkleistungen (Erfolgspflicht), sofern im Angebot nicht ausdrücklich anders vereinbart.

5. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer bei der Leistungserbringung in zumutbarem Umfang zu unterstützen. Dies umfasst insbesondere:

• Rechtzeitige Bereitstellung aller erforderlichen Zugänge, Daten und Informationen
• Benennung einer Ansprechperson für Rückfragen
• Zeitnahes Feedback zu Zwischenergebnissen und Entwürfen
• Teilnahme an vereinbarten Schulungsterminen

Verzögerungen, die auf mangelnde Mitwirkung des Auftraggebers zurückzuführen sind, gehen nicht zulasten des Auftragnehmers und können zu einer Anpassung des Zeitplans führen.

6. Preise und Zahlung

Alle genannten Preise verstehen sich als Nettopreise in Euro (EUR) zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern anwendbar. Derzeit kommt die Kleinunternehmerregelung gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG zur Anwendung, sodass keine Umsatzsteuer ausgewiesen wird.

Die Zahlungsbedingungen sind wie folgt, sofern im Angebot nicht anders vereinbart:

• Anzahlung: 50 % des vereinbarten Gesamtbetrags bei Projektstart
• Restzahlung: 50 % nach Abschluss des Setups bzw. nach Abnahme
• Laufende Leistungen: Monatliche Abrechnung, zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung

Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 456 UGB für Unternehmer, § 1000 ABGB für Verbraucher) zu berechnen.

7. Lieferung und Leistungszeitraum

Liefertermine und Leistungszeiträume werden individuell im Angebot vereinbart. Genannte Termine sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, unverbindliche Richtwerte.

Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber unverzüglich über absehbare Verzögerungen. Höhere Gewalt und unvorhersehbare Ereignisse, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, berechtigen zur angemessenen Verlängerung des Leistungszeitraums.

8. Gewährleistung

Die Gewährleistung richtet sich nach den Bestimmungen des ABGB. Die Gewährleistungsfrist beträgt:

• Für Verbraucher (B2C): 2 Jahre ab Leistungserbringung
• Für Unternehmer (B2B): 1 Jahr ab Leistungserbringung

Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Der Auftragnehmer hat das Recht zur Nachbesserung innerhalb angemessener Frist. KI-Systeme unterliegen technischen Grenzen; der Auftragnehmer gewährleistet nicht, dass KI-generierte Ergebnisse in jedem Einzelfall fehlerfrei sind.

9. Haftung

Der Auftragnehmer haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Die Haftung ist der Höhe nach auf den jeweiligen Auftragswert (Nettoauftragssumme) beschränkt. Dies gilt nicht für Personenschäden oder bei Vorsatz.

Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Haftungsbestimmungen des ABGB uneingeschränkt; eine Haftungsbeschränkung erfolgt nur im gesetzlich zulässigen Rahmen.

10. 30-Tage-Zufriedenheitsgarantie

Der Auftragnehmer gewährt auf das KI-Setup eine 30-Tage-Zufriedenheitsgarantie zu folgenden Bedingungen:

• Die Garantiefrist beginnt mit dem dokumentierten Abschluss des Setups (Übergabe an den Auftraggeber).
• Ist der Auftraggeber innerhalb von 30 Kalendertagen nach Setup-Abschluss nachweislich unzufrieden, erfolgt eine volle Rückerstattung der gezahlten Setup-Gebühr.
• Die Unzufriedenheit ist schriftlich (per E-Mail an info@easyjack.at) unter Angabe der Gründe mitzuteilen.
• Der Auftragnehmer behält sich vor, innerhalb von 14 Tagen eine Nachbesserung anzubieten.
• Lehnt der Auftraggeber die Nachbesserung ab oder ist diese nicht erfolgreich, wird die Rückerstattung innerhalb von 14 Werktagen veranlasst.

Ausnahmen: Die Zufriedenheitsgarantie gilt nicht für:

• Bereits erbrachte Schulungen und Beratungsleistungen
• Laufende Support-Leistungen (monatliche Abrechnung)
• Drittkosten (z.B. Software-Lizenzen, API-Kosten), die im Auftrag des Kunden angefallen sind
• Mängel, die auf fehlende Mitwirkung des Auftraggebers zurückzuführen sind

11. Urheberrecht und Nutzungsrechte

Der Auftraggeber erhält nach vollständiger Zahlung das uneingeschränkte, zeitlich und räumlich unbegrenzte Nutzungsrecht an dem für ihn erstellten KI-Setup, einschließlich aller Konfigurationen, Prompts und individuell erstellten Inhalte.

Open-Source-Komponenten, die im Rahmen des Setups eingesetzt werden, unterliegen weiterhin den Bedingungen ihrer jeweiligen Open-Source-Lizenzen. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber über die verwendeten Open-Source-Komponenten.

Der Auftragnehmer behält das Recht, allgemeine Methoden, Konzepte und Erfahrungen aus dem Projekt (ohne vertrauliche Kundeninformationen) für andere Projekte zu verwenden.

12. Datenschutz

Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO und des österreichischen DSG. Einzelheiten entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.

Sofern der Auftragnehmer im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten des Auftraggebers verarbeitet, wird bei Bedarf ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen.

13. Vertraulichkeit

Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen vertraulichen Informationen geheim zu halten und nur für die Zwecke der Vertragserfüllung zu verwenden.

Diese Verpflichtung besteht auch über die Beendigung des Vertrages hinaus fort. Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind oder ohne Verschulden einer Partei öffentlich werden.

14. Kündigung und Vertragsbeendigung

Einmalige Leistungen (Setup): Der Vertrag endet mit Erbringung und Abnahme der vereinbarten Leistung.

Laufende Leistungen (Support): Laufende Verträge können von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden, sofern nicht anders vereinbart.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Vertragspartei wesentliche Vertragspflichten trotz Mahnung und angemessener Nachfrist nicht erfüllt.

15. Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

Gerichtsstand für B2B: Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, das sachlich zuständige Gericht in Feldkirch ausschließlich zuständig.

Gerichtsstand für Verbraucher: Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandregelungen.

Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

16. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) haben bei Fernabsatzverträgen gemäß § 11 FAGG das Recht, den Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Widerrufsbelehrung

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per E-Mail an info@easyjack.at oder per Post) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Bereits erbrachte Dienstleistungen sind anteilig zu vergüten, sofern der Verbraucher ausdrücklich verlangt hat, dass mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird (§ 18 Abs. 1 Z 1 FAGG).

Muster-Widerrufsformular